Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Regelungen

 

1.1      Die Stayble Market GmbH (Theresienstraße 66, 80333 München, nachfolgend: „Stayble“) bietet Kaufleuten verschiedene Dienstleistungen an und betreibt unter anderem unter der Internetadresse www.authorized.by online als SaaS ein Dienstleistungsportal (nachfolgend: „Portal“), welches sich ausschließlich an Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs richtet.

1.2      Mit diesem Portal bietet Stayble Herstellern von Waren aller Art sowie Inhabern von Markenrechten (nachfolgend zusammen auch: „Hersteller“) Unterstützung bei der Erweiterung, Pflege und Administration ihres Online-Vertriebs durch die von den Herstellern ausgewählten Online-Händler bzw. Händler, die zwar keinen Online-Shop mit Produkten des Herstellers unterhalten, diese aber gleichwohl werblich im Rahmen eines Internetauftritts präsentieren, an (nachfolgend: „Händler“). Gleichzeitig wird Händlern und Herstellern die Möglichkeit geboten, sich gegenseitig mit dem Ziel zu kontaktieren, eine Handelsbeziehung zu begründen und die Produkte zukünftig im Rahmen einer Vertragshändlerbeziehung online zu vertreiben. Das Bestehen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Hersteller und Händler (zusammen oder einzeln jeweils auch: „Nutzer“) kann der Händler als vertriebsunterstützende Maßnahme mit einem digital von Stayble ausgelieferten Vertrauenssiegel (nachfolgend: „Siegel“) nach außen dokumentieren.

1.3      Die Inanspruchnahme der von authorized.by angebotenen entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen und die Nutzung des Portals durch die Nutzer erfolgt gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungs­bedingungen (nachfolgend auch: „Bedingungen“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Stayble stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4      Mit der Zulassung gem. Ziffer 3 wird zunächst ein kostenfreier Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen Stayble und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Bedingungen geschlossen. Gleichzeitig erkennt der Nutzer diese Bedingungen in der bei Zulassung gültigen Fassung als maßgeblich an.

1.5      Kostenpflichtige Leistungen sind jeweils als solche gekennzeichnet.

1.6      Eventuelle Änderungen dieser Bedingungen und/oder Änderungen am Leistungsumfang bzw. an der Funktionsweise des Portals (nachfolgend auch „Änderungen“) werden dem Nutzer von Stayble in Textform, per Telefax, per E-Mail oder als Nachricht auf dem Portal im für den Nutzer dort eingerichteten Postfach mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf ein eventuelles Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer – soweit vorgeschrieben – gesondert hingewiesen.

1.7.     Den Nutzern ist es untersagt, das geistige Eigentum von Stayble (Logos, Marken, Designs, geschäftliche Bezeichnungen, Gebrauchsmuster, etc.) zu nutzen bzw. zu verwenden, sofern und solange sie nicht aufgrund dieser Bedingungen oder anderweitigen Vereinbarungen mit Stayble hierzu berechtigt sind.

 

2. Leistungen von Stayble

2.1      Das Portal ist eine Plattform für Hersteller und Händler und verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Hersteller und Händler wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung von Produktdaten, Online-Vertragshändlern und Schutzrechten.

2.2      Die Leistungen von Stayble bestehen u.a. in

a) der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Nutzers gem. Ziffer 3;
b) der Ermöglichung der Nutzung der Rechte-Datenbank gem. Ziffer 4;
c) der Überprüfung des Vertragshändler-Status‘ und Auslieferung von Siegeln gem. Ziffer 5;
d) der Zusammenführung von Herstellern und Händler durch „Matching“ gem. Ziffer 6;
e) der Durchführung einer Marktplatz-Übermittlung gem. Ziffer 7;
f) der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
g) der Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit Stayble.

2.3      Stayble ist jederzeit berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung von Vertrags­pflichten einzusetzen.

 

3. Zulassung und Zugang zum Portal, Einladungen

3.1      Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch Stayble. Das Portal steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB offen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Portals besteht nicht.

3.2      Jeder Nutzer kann andere potentielle Nutzer, welche die Voraussetzungen für die Nutzung des Portals erfüllen, über die im Portal bereitgestellte „Invite-Funktion“ einladen. Eingeladene potentielle Nutzer bedürfen gleichwohl der Zulassung zum Portal durch Stayble gem. nach den Vorschriften dieser Ziffer 3 und haben sämtliche Vorgaben zur Zulassung und zum Zugang zum Portal zu erfüllen. Sofern die Annahme einer Einladung für den einladenden Nutzer oder für den eingeladenen neuen Nutzer den Umfang von bezogenen kostenpflichtigen Leistungen erhöht, wird Stayble den jeweils Kostentragungspflichtigen hierauf unmittelbar vor Auslösung der Kostenpflicht vor Versand einer Einladung bzw. vor Annahme einer Einladung ausdrücklich gem. Ziffer 8 hinweisen.

3.3      Der Nutzer hat im Zulassungsantrag anzugeben, ob er das Portal als Hersteller oder Händler nutzen möchte und seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten, USt-ID-Nr. und einen verbindlichen und vertretungsberechtigten Ansprechpartner zu benennen. Händler haben darüber hinaus vollständig die genaue(n) URL ihre(s/r) Online-Shops bzw. anderer Website(s), auf welche(r/n) Produkte des Herstellers werblich präsentiert werden, anzugeben. Nur auf die mit entsprechender URL gemeldeten Websites beschränken sich eventuelle Rechteeinräumungen oder Dienstleistungen von Stayble. Stayble ist berechtigt, weitere Nachweise zur Identitätsfeststellung und zur Prüfung der abstrakten Nutzungsberechtigung zu verlangen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax.

3.4      Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login, welches Nutzernamen und Passwort beinhaltet, hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen (nachfolgend: „Mitarbeiter-Login“) und diesn mit Hilfe der Rechteverwaltung spezifische Berechtigungen zu erteilen, um eine optimale Arbeit auf dem Portal zu ermöglichen.

3.5      Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Ziffer 3.3 gegenüber Stayble und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Stayble alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

3.6      Stayble ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er oder seine Mitarbeiter gegen diese Bedingungen verstoßen haben. Hierüber wird Stayble den Nutzer per E-Mail benachrichtigen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten binnen einer angemessenen Frist ausräumt. Stayble kann den Zugang ferner entziehen oder sperren, wenn Stayble ein sonstiges berechtigtes Interesse an dem Entzug oder der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über einen Entzug oder eine Sperrung wird Stayble die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Nutzer, denen die Zulassung entzogen worden ist, sind von der Teilnahme am Portal dauerhaft ausgeschlossen.

3.7      Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Stayble hierüber unverzüglich informieren. Sobald Stayble von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Stayble den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Stayble behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Stayble den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

3.8      Alle unter der Verwendung der jeweiligen Mitarbeiter-Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden positiv bekannt ist.

3.9      Der Nutzer benötigt zur Nutzung der Leistungen von Stayble ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit Internetzugang und einem gängigen Webbrowser.

 

4. Nutzung der Rechte-Datenbank

4.1      Stayble ermöglicht es Herstellern, über das Portal digitale Inhalte (Produktdaten, Fotos, Videos, Bedienungsanleitungen, Datenblätter, Werbeflyer und sonstige Inhalte, nachfolgend zusammenfassend auch „Content“) zum Zwecke des Abrufs und der Speicherung auf dem Rechner von Nutzern (nachfolgend: „Zugriff“) in der Rechte-Datenbank bereitzustellen.

4.2      Stayble wird den Content so in der Rechte-Datenbank bereithalten, dass berechtigte Nutzer hierauf Zugriff haben. Der Hersteller räumt Stayble hierfür das auf diesen Zweck beschränkte jedoch im Übrigen zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Ferner räumt der Hersteller Stayble für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche aber räumlich unbeschränkte Recht ein, sein Logo bzw. Markenzeichen im Zusammenhang mit der Auslieferung und Darstellung von Siegeln nach Ziffer 5 und der Bewerbung der Dienstleistungen von Stayble zu nutzen.

4.3      Stayble ist berechtigt, alle zum Zugriff bereitgehaltenen Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. Stayble ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.

4.4      Soweit möglich, soll der Hersteller diejenigen Inhalte, welche sich auf einzelne von ihm angebotene Produkte beziehen, im Portal mit der entsprechenden GTIN und/ oder EAN verknüpfen. Sollte der Hersteller nicht über geeignete eindeutige Identifikationsnummer für die von ihm angebotenen Produkte verfügen, so wird Stayble ggf. eine eigene Identifikationsnummer, die sog. authorized.by-ID, generieren und mit den entsprechenden Produkten der Herstellers verknüpfen, um die Berechtigung zur Nutzung des produktspezifischen Contents überprüfen zu können. GTIN, EAN und authorized.by-ID werden nachfolgend als „Identifier“ bezeichnet.

4.5      Der Hersteller hat sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien oder Dateibestandteilen sind. Ferner hat der Hersteller sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keinen anzüglichen, anstößigen, sexuell geprägten, obszönen, diffamierenden, rassistischen oder fanatischen Inhalt haben, nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen und nicht geeignet sind, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen.

4.6      Der Zugriff auf die Inhalte ist nur möglich und erlaubt, wenn die entsprechenden Inhalte vom Hersteller für den entsprechenden Nutzer zum Zugriff freigegeben wurden. Zu diesem Zwecke kann der Hersteller auf dem Portal einzelne Inhalte oder Ordner mit Inhalten für Händler und/oder Pressevertreter freischalten. Sowohl der Hersteller als auch Stayble sind jederzeit berechtigt, bereits erteilte Freigaben zum Zugriff jederzeit und ohne gesonderte Mitteilung einzuschränken und aufzuheben.

4.7      Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Mit dem Zugriff auf Inhalte erkennt der Nutzer die jeweils geltenden Lizenzvereinbarungen an.

4.8      Stayble führt keine Datensicherung der vom Hersteller in die Rechte-Datenbank eingepflegten Inhalte durch. Der Hersteller ist für die etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.

4.9      Zum Schutze der Rechte des Herstellers ist der Händler verpflichtet, jedwede ihm bekannt werdende mutmaßliche Verletzung des geistigen Eigentums des Herstellers durch Dritte über die zu diesem Zweck im Portal und an anderen Stellen bereitgestellte Funktion („Whistleblower-Funktion“) zu melden.

4.10    Sofern der Hersteller keine anderweitige Vereinbarung mit dem Händler getroffen hat, ist der Händler verpflichtet, zur Präsentation der Produkte des Herstellers auf seiner Website ausschließlich aus der Rechte-Datenbank abgerufenen Content zu verwenden.

4.11    Der Händler wird jeweils per E-Mail und/oder in seinem Nutzerbereich im Portal über Aktualisierungen des für ihn freigegebenen Contents unterrichtet. Für den Fall, dass der Hersteller den Händler mittels im Portal vorzunehmender Voreinstellung verpflichtet hat, den von der Rechte-Datenbank abgerufenen Content aktuell zu halten, hat der Händler die ihm jeweils angezeigten Aktualisierungen unverzüglich, jedoch höchstens binnen einer vom Hersteller festlegbaren Frist vorzunehmen. Der Händler ist verpflichtet, die Umsetzung der erforderlichen Aktualisierungsmaßnahmen mit dem ihm zuvor per E-Mail übersandten Bestätigungs-Link oder im Portal gegenüber Stayble zu bestätigen.

4.12    Der Hersteller garantiert, dass er berechtigt ist, den Content in die Rechte-Datenbank einzustellen und in dem vereinbarten Umfang Nutzungsrechte hieran einzuräumen. Stayble übernimmt keine Gewähr dafür, dass der in der Rechte-Datenbank bereitgestellte Content frei von Rechten ist, die einer Übertragung von Nutzungsrechten auf den Händler und/oder einer Veröffentlichung des Contents entgegenstehen könnten. Stayble übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die im Content enthaltenen Informationen richtig, vollständig und aktuell sind. Stayble ist in Bezug auf den in der Rechte-Datenbank bereitgestellten Content lediglich Diensteanbieter im Sinne von § 10 TMG.

 

5. Siegel-Nutzung

5.1      Stayble bietet jedem Händler, denen ein Hersteller den Online-Vertrieb oder die werbliche Präsentation einzelner Erzeugnisse auf seiner Website erlaubt hat, unter den nachfolgenden Voraussetzungen die Möglichkeit, der Integration von besonderen Vertrauenssiegeln in seinem Online-Shop bzw. Internet-Auftritt an.

5.2      Der Hersteller ist berechtigt, durch entsprechende Vorgaben im Portal den Händler zur Nutzung und Anzeige der Siegel in seinem Online-Shop bzw. Internet-Auftritt zu verpflichten.

5.3      Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung eines Siegels vorliegen, wird dieses von Stayble zusammen mit den vom Nutzer von der Rechte-Datenbank abgerufenen Inhalten ausgeliefert und/oder der Integrationscode im persönlichen Nutzungsbereich des Händlers zur Verfügung gestellt. Entsprechende Integrationsanleitungen werden im Bereich „Integrationscenter“ online bereitgestellt.

5.4      Jedes Siegel besteht hierbei aus einer visuellen Komponente (dem graphisch gestalteten Siegel, ggf. erweitert um das Logo bzw. Markenzeichen des Herstellers), welche dem Inhalt optisch anhaftet und einer digitalen Komponente, durch welche der Inhalt mit einer digitalen Kodierung versehen wird (dem Siegel-Code). Anhand des Siegel-Codes wird grundsätzlich in Echtzeit, mindestens jedoch einmal täglich, überprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Siegels vorliegen.

5.5      Zunächst kann der Online-Shop oder der sonstige Webauftritt eines Händlers mit dem händlerbezogenen „Authorized Partner“ -Siegel versehen werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ bestehen („Nutzungsvoraussetzungen“):

a) Der Hersteller bestätigt, dass der Händler zum Online-Vertrieb seiner im Online-Shop des Händlers angebotenen Erzeugnisse bzw. im Rahmen seines sonstigen Webauftritts werblich präsentierten Erzeugnisse befugt ist.
b) Sofern der Händler einen Online-Shop betreibt, bietet er die Erzeugnisse des Herstellers dort ausschließlich als Original-Produkte an und garantiert dies gegenüber Stayble und dem Hersteller. Durch die Nutzung des Siegels durch den Händler gibt dieser konkludent die entsprechende Garantie gegenüber Stayble und dem Hersteller ab.
c) Der Händler verstößt weder gegen die für die Nutzung der Inhalte geltenden Lizenzvereinbarungen noch gegen sonstige Vereinbarungen mit dem Hersteller und/oder Stayble.
d) Dem Händler ist die Möglichkeit des Zugangs zum Portal eingeräumt.

5.6      Darüber hinaus können einzelne, anhand eines Identifiers eindeutig identifizierte Erzeugnisse im Online-Shop des Händlers mit einem produktbezogenen „Verified Original“ -Siegel versehen werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ bestehen („Nutzungsvoraussetzungen“):

a) Sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung des „Authorized Partner“ -Siegels gem. Ziffer 5.5 liegen vor.
b) Sofern dies vom Hersteller vorgegeben ist, präsentiert der Händler die Erzeugnisse des Herstellers ausschließlich mittels von der Rechte-Datenbank abgerufener Inhalte in der jeweils aktuellen Version.

5.7      Der Händler verpflichtet sich, sicherzustellen, dass das Siegel ausschließlich in seinem Online-Shop bzw. in seinem sonstigen Webauftritts gem. Ziffer 3.3 und unter Einhaltung der Vorgaben von Stayble genutzt wird. Solange die Voraussetzungen für die Erteilung eines Siegels vorliegen, räumt Stayble dem Händler das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, das Siegel in seinem Online-Shop bzw. in seinem sonstigen Webauftritt im Zusammenhang mit dem jeweiligen Erzeugnis zu verwenden.

5.8      Der Händler garantiert mit der Einbindung des Siegels abermals, dass er ausschließlich Originalprodukte des Herstellers in Verbindung mit dem Siegel anbietet.

5.9      Stayble ist jederzeit berechtigt, die Auslieferung und Anzeige der Siegel zu deaktivieren, wenn die Voraussetzungen für die Nutzung des jeweiligen Siegels entfallen sind. In diesem Fall wird der Händler über die Benachrichtigungsfunktion des Portals zur Beseitigung des Hindernisses, welches der weiteren Auslieferung der Siegel entgegensteht, aufgefordert. Es steht im gemeinsamen pflichtgemäßen Ermessen des betroffenen Herstellers und Stayble, ob die Auslieferung des jeweiligen Siegels bereits bei Entfall der Nutzungsvoraussetzungen eingestellt wird oder ob dem Händler zunächst eine Frist zur Wiederherstellung der Nutzungsvoraussetzungen eingeräumt wird, nach dessen fruchtlosem Verstreichen die Auslieferung der Siegel deaktiviert wird.

5.10    Darüber hinaus ist der Händler verpflichtet, die Vorgaben der Anleitung zur Siegel-Integration in seiner jeweils aktuellen Fassung zu beachten und umzusetzen, welche im „Integrationscenter“ im persönlichen Nutzungsbereich des Händlers abrufbar sind. Stayble ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsvoraussetzungen zu ändern und wird Hersteller und Händler über jedwede Änderung per E-Mail und/oder im persönlichen Nutzungsbereich auf dem Portal unterrichten.

 

6. Matching

6.1      Das Portal bietet den Nutzern die Möglichkeit, Geschäftskontakte zu knüpfen und zu vertiefen („Matching-Funktion“).

6.2      Zu diesem Zwecke erhält jeder Nutzer die Möglichkeit, sich anhand bereitgestellter Formularmasken selbst darzustellen und Präferenzen und Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit anderen Nutzern zu definieren.

6.3      Sofern ein Nutzer die Matching-Funktion in seinem persönlichen Nutzerbereich durch Kennzeichnung seines Profils als „öffentlich“ freigeschaltet hat, kann er sich die zu den von ihm definierten Präferenzen und Voraussetzungen passenden Nutzer, die ebenfalls die Matching-Funktion aktiviert haben, anzeigen lassen und diese über das Portal kontaktieren.

6.4      Eine Kontaktierung anderer Nutzer, zu denen bislang noch keine Geschäftsbeziehung besteht, ist nur gestattet, sofern diese die Matching-Funktion aktiviert bzw. ihr eigenes Profil als „öffentlich“ gekennzeichnet haben und eine Zusammenarbeit anhand der vom anderen Nutzer angegebenen Präferenzen und Voraussetzungen möglich erscheint. Anderenfalls ist eine Kontaktaufnahme über das Portal oder außerhalb des Portals nicht gestattet. Gleiches gilt für die mutmaßliche Belästigung anderer Nutzer, beispielsweise durch eine wiederholte Kontaktierung trotz bereits abgelehnter Zusammenarbeit.

6.5      Stayble führt in der Regel keine Überprüfung der in den persönlichen Nutzerbereichen hinterlegten Angaben durch. Daher kann Stayble keine Gewähr für die Richtigkeit der im Matching-Prozess verarbeiteten Angaben übernehmen. Stayble kann insbesondere keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind die Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis der anderen Nutzer zu informieren.

 

7. Marktplatz-Übermittlung

7.1      Stayble bietet den Herstellern die Möglichkeit, den jeweiligen Händlern den Vertrieb einzelner oder aller Produkte der Hersteller über Angebotsseiten Dritter (z.B. Amazon, eBay etc., nachfolgend auch „Marktplätze“) zu erlauben oder zu untersagen. Die Händler haben zu diesem Zwecke ihre Alias-Namen der jeweiligen Marktplätze bzw. die entsprechende(n) URL zu ihrer Präsenz im Nutzerbereich zu hinterlegen.

7.2      Sofern ein Hersteller die Möglichkeit, Regelungen zum Vertrieb über Marktplätze zu treffen, in Anspruch nimmt, wird Stayble den jeweiligen Marktplätzen entsprechende Informationen bezüglich der Zulassung oder der Untersagung des Vertriebs bestimmter Produkte durch den jeweiligen Händler übermitteln.

 

8. Buchung kostenpflichtiger Leistungen

8.1      Die Inanspruchnahme verschiedener Komponenten der von Stayble bzw. von Dritten angebotenen Leistungen ist für den Nutzer kostenpflichtig. Die Präsentation und die Bewerbung derartiger Leistungen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertragsverhältnisses dar. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ergeben sich die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen aus der jeweils aktuellen Preisliste von Stayble.

8.2      Hersteller können Händler zur Nutzung der Rechte-Datenbank und zur Siegel-Nutzung über die hierfür bereitgestellte Funktion auf der Plattform einladen. Erst wenn der Hersteller den Händler mit Anklicken des Buttons „Einladung versenden“ eingeladen hat und wenn der Händler diese Einladung mit Anklicken des Buttons „Jetzt bestätigen“ angenommen hat, entstehen dem Hersteller die aus der jeweils aktuellen Preisliste ersichtlichen Kosten. Ebenso können Händler bestimmte Hersteller zur Freischaltung der Rechte-Datenbank und der Siegel-Nutzung über die hierfür bereitgestellte Funktion auf der Plattform einladen. Erst wenn der Hersteller eine solche Einladung mit Anklicken des Buttons „Jetzt bestätigen“ angenommen hat, entstehen dem Hersteller die aus der jeweils aktuellen Preisliste ersichtlichen Kosten. Sowohl Händler als auch Hersteller erhalten per E-Mail und/oder im persönlichen Nutzungsbereich eine entsprechende Bestätigung darüber, dass ihre Einladung von der jeweils anderen Seite angenommen wurde.

8.3      Wenn der Nutzer eine anderweitige kostenpflichtige Leistung über das Portal buchen möchte, wird ihm der Preis für die Inanspruchnahme dieser Leistung angezeigt. Gleichzeitig erhält der Nutzer die Möglichkeit, die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen aufzurufen und deren Geltung zu akzeptieren. Durch Absendung einer Buchung über das Portal durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zur Buchung der gewählten Leistungen ab, an welches er für die Dauer von zehn Tagen nach Abgabe des Angebots gebunden ist.

8.4      Stayble wird den Zugang des über das Portal abgegebenen Buchungsangebots einer anderweitigen Leistung nach Ziffer 8.3 unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Buchung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag über die gebuchten Leistungen kommt erst zustande, wenn Stayble die Buchung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Freischaltung der gebuchten Funktionen annimmt. In jedem Fall wird der Vertragstext (bestehend aus Buchung, Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Nutzer von Stayble auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.

8.5      Zu den auf dem Portal verfügbaren Leistungen können auch Leistungen Dritter gehören, zu welchen Stayble lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger – entsprechend gekennzeichneter – Leistungen Dritter können von diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Stayble oder der leistungserbringende Dritte gesondert hinweisen wird.

8.6      Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

9. Zahlungsmodalitäten

9.1      Der Nutzer kann die Zahlung grundsätzlich per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Der Nutzer kann die in seinem persönlichen Nutzerbereich hinterlegten Zahlungsdaten jederzeit ändern. Stayble behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten jederzeit auszuschließen.

9.2      Die Berechnung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt grundsätzlich für jeden vollen Monat zum Monatsende per Sammelrechnung, welche dem Nutzer per E-Mail übermittelt und im Nutzerbereich des Portals hinterlegt wird.

9.3      Die Zahlung des vereinbarten Preises ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen am vierten Tag nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

9.4      Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Nutzer Stayble Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Stayble nicht aus.

9.5      Mit der Übersendung von Rechnungen per E-Mail und mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

9.6      Sofern der Nutzer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, ermächtigt er Stayble hiermit zur Durchführung des Reverse-Charge-Verfahrens und Abrechnung der Umsätze unter seiner im Nutzerprofil hinterlegten USt-ID-Nr.

 

10. Haftung

10.1    Stayble haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung von Pflichten, die für die Erbringung der in Anspruch genommenen entgeltlichen Leistungen vertragswesentlich sind. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Stayble bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder auf Ersatz des Schadens Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen Stayble Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Eine weitergehende Haftung wird vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen.

10.2    Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

10.3    Stayble garantiert den Betrieb und die Erreichbarkeit des Portals in einem Umfang von 98% im Jahresmittel, sofern keine Nichterreichbarkeit des Portals aufgrund von von Stayble nicht verschuldeten Störungen innerhalb des Leitungsnetzes oder wegen höherer Gewalt gegeben ist. Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt Stayble nicht. Ebenfalls haftet Stayble nicht für eine fehlerhafte bzw. unterlassene Auslieferung von Siegeln. Die Nutzer sind verpflichtet, jedwede Nichterreichbarkeit des Portals oder anderweitige Funktionsstörung unverzüglich an Stayble zu melden.

10.4    Sofern der Betrieb und/oder die Erreichbarkeit aufgrund von vorhersehbaren Umständen (z.B. Softwareupdates) eingeschränkt sein wird, wird Stayble die Nutzer frühzeitig hierüber im Portal informieren.

10.5    Für den Verlust von Daten haftet Stayble nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

10.6    Eine Haftung von Stayble erstreckt sich ferner nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Stayble auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

10.7    Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Stayble weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Stayble nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

10.8    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Stayble.

 

11. Fremde Inhalte, Haftungsfreistellung

11.1    Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

11.2    Stayble macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

11.3    Stayble behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

11.4    Der Nutzer wird Stayble von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Stayble wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer steht diesbezüglich auch für die Kosten der Rechtsverteidigung von Stayble einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten ein.

 

12. Sonstige Pflichten des Nutzers

12.1    Der Nutzer ist verpflichtet,

a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich auch auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische oder rechtliche Änderungen Stayble umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals einschließlich der darauf angebotenen Leistungen und Funktionen zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
d) das Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

12.2    Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen, Daten und Inhalte nicht mit Schadsoftware (z.B. Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden) behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Stayble alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Stayble von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Stayble geltend machen.

12.3    Die Nutzer verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit unter Nutzung des Portals zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren, sofern nicht in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder in anderen gegenseitigen Vereinbarungen anderes geregelt wurde oder eine gesetzliche oder behördliche Pflicht zur Offenlegung besteht. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung der Nutzung des Portals fort.

 

13. Datensicherheit und Datenschutzerklärung

13.1    Die Server von Stayble sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

13.2    Stayble ist berechtigt, die zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Daten zu erheben. Dies umfasst insbesondere auch die Erhebung anonymisierter Daten mittels Siegel im Online-Shop oder sonstigen Internetauftritt des Händlers.

13.3    Stayble ist ferner berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Stayble

a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation und der Matching-Funktion selbstständig in das Portal eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
13.4    Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Ziffer 13.2 und 13.3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

13.5    Stayble wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Bedingungen verwenden. Stayble behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Stayble aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.

13.6    Stayble ist gleichwohl jederzeit berechtigt, die persönlichen Nutzerbereiche einzusehen, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag angezeigt scheint.

13.7    Mit der Zulassung gem. Ziffer 3 übernimmt der Nutzer gegenüber Stayble und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Vorgaben durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt Stayble von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

13.8    Ergänzend verweisen wir auf unsere aktuelle Datenschutzerklärung, welche unter https://www.authorized.by/datenschutz/ abrufbar ist.

 

14. Abtretung und Aufrechnung

14.1    Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit Stayble auf Dritte ist ausgeschlossen.

14.2    Zur Aufrechnung gegenüber Stayble ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

 

15. Vertragsdauer

15.1    Der diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung gem. Ziffer 3.

15.2    Sofern nicht anders vereinbart, werden auch kostenpflichtige Leistungen auf unbestimmte Zeit erbracht. Eine Kündigung von kostenpflichtigen Leistungen ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich.

15.3    Das Vertragsverhältnis nach Ziffer 15.1 kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf des Bezugs sämtlicher kostenpflichtiger Leistungen nach Ziffer 15.2.

15.4    Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Stayble insbesondere:

a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.  Betrug;
c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer nach. Ziffer 8 zu leistenden Zahlung um mehr als vier Wochen.
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Stayble liegen, wie z.  Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

15.5    Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Form.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

16.2    Erfüllungsort ist der Sitz von Stayble.

16.3    Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München. Stayble ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

16.4    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand November 2017

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind freiwillig bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. Melden Sie sich bei uns, damit wir gemeinsam eine gute Lösung finden können.

Sollte das Problem nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst werden, können Sie sich an die folgende Schlichtungsstelle wenden:
Online-Schlichter (beim Zentrum für Europäischen Verbraucherzentrum e.V.), Bahnhofplatz 3, 77694 Kehl, www.online-schlichter.de. Alternativ können Sie sich auch an folgende staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle wenden:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (beim Zentrum für Schlichtung e.V.), Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de.

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